Allgemeine Geschäftsbedingungen

DOTENHILL s.r.o.
Ulrichova 2151, 256 01 Benešov
Ident.-Nr.: 02167590
für den Verkauf über den On-Line-Shop unter der Internetadresse katlov.com
1. EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur als „Geschäftsbedingungen“) Jakub Vágner, Vřesová 502, 252 43 Průhonice, Ident.-Nr.: 70782300, VAT-Nr.: CZ8112240004 (nachfolgend nur als „Verkäufer“) regeln die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder auf der Grundlage des Kaufvertrages (nachfolgend nur als „Kaufvertrag“), geschlossen zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur als „Käufer“) mittels eines Internetladens des Verkäufers entstanden sind. Der Internetladen wird vom Verkäufer unter der Internetadresse katlov.com betrieben, und zwar durch eine Webschnittstelle (nachfolgend nur als „Webschnittstelle des Ladens“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln ferner Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien beim Nutzen der unter der Adresse katlov.com untergebrachten Webseite des Verkäufers (nachfolgend nur als „Webseite“) und weitere zusammenhangende Rechtsbeziehungen.
1.3. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die im Kaufvertrag abweichenden Vereinbarungen sind vor Regelungen der Geschäftsbedingungen vorzuziehen.
1.4. Die Regelungen der Geschäftsbedingungen bilden einen festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der tschechischen Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in der tschechischen Sprache geschlossen werden.
1.5. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Regelung werden die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Verpflichtungen nicht berührt.
2. BENUTZERKONTO
2.1. Der Käufer kann Warenbestellungen ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Ladens oder auf der Grundlage der vom Käufer auf der Webseite durchgeführten Registrierung des Käufers vornehmen, wo dem Käufer zu seiner Benutzerschnittstelle der Zutritt ermöglicht wird. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer auch die Warenbestellungen vornehmen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei einer Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtig und wahrhaftig alle Angaben aufzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben bei jedweder Änderung zu aktualisieren. Die im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung durch den Käufer aufgeführten Angaben hält der Verkäufer für richtig.
2.3. Der Zutritt zum Benutzerkonto ist mit einem Benutzernamen und Passwort abgesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Schweigepflicht bezüglich der für den Zutritt zu seinem Benutzerkonto notwendigen Informationen zu bewahren und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Haftung für die Verletzung dieser Pflicht seitens des Käufers trägt.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung von dem Benutzerkonto Dritten zu ermöglichen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar besonders dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt (inklusive der Geschäftsbedingungen).
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, und zwar insbesondere hinsichtlich einer notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareeinrichtung des Verkäufers, eventuell einer notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareeinrichtung Dritter.
3. SCHLIEßEN DES KAUFVERTRAGS
3.1. Die Webschnittstelle beinhaltet eine Liste von Waren, die der Verkäufer zum Verkaufen anbietet, und zwar inklusive der Angabe von Preisen der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt, sonstige zusammenhängende Gebühren sind unten aufgeführt. Das Warenverkaufsangebot und die Preise dieser Waren bleiben gültig, soweit sie in der Webschnittstelle des Ladens angezeigt werden. Durch diese Bestimmung ist die Möglichkeit des Verkäufers nicht beschränkt, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen. Sämtliche in der Webschnittstelle des Ladens untergebrachten Angebote an Warenverkauf sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag bezüglich dieser Ware zu schließen.
3.2. Die Webschnittstelle des Ladens beinhaltet auch die Information über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Die Information über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die in der Webschnittstelle des Ladens aufgeführt sind, gelten nur in den Fällen, wenn die Ware im Rahmen des Gebietes der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.3. Zum Bestellen der Ware füllt der Käufer das Bestellungsformular in der Webschnittstelle des Ladens aus.
Das Bestellungsformular beinhaltet insbesondere die Information über:
die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in einen elektronischen Einkaufskorb der Webschnittstelle des Ladens „ein“),
die Art der Bezahlung des Kaufpreises für die Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware
die Information über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“).
3.4. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in der Bestellung aufgeführt hat, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch hinsichtlich der Möglichkeit für den Käufer, die bei der Dateneingabe in die Bestellung entstandenen Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch das Anklicken des Tasters „Ware bestellen“. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung diese Erhaltung dem Käufer elektronisch (Notifikation-E-Mail), und zwar auf die elektronische Adresse des Käufers, die vom Käufer in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführt war (nachfolgend nur als „elektronische Adresse des Käufers“).
3.5. Der Verkäufer ist immer berechtigt, abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, vorausgesetzte Versandkosten) den Käufer zu bitten, die Bestellung nachträglich zu bestätigen.
3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme), die vom Verkäufer an den Käufer elektronisch geschickt wird, und zwar auf die elektronische Adresse des Käufers.
3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag zu schließen, und zwar insbesondere mit Personen, die früher wesentlich den Kaufvertrag (inklusive der Geschäftsbedingungen) verletzt haben.
3.8. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Schließen des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit der Schließung des Kaufvertrags (Internetgebühren, Telefongebühren) entstandenen Kosten bezahlt sich der Käufer selber.
4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1. Den Warenpreis und die eventuellen Kosten gemäß Kaufvertrag, die mit der Lieferung der Ware verbunden sind, kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Art und Weise bezahlen:
bargeldlos per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen. Wenn nicht ausdrücklich aufgeführt ist, versteht man unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
4.3. Im Falle einer Barzahlung oder per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach dem Schließen des Kaufvertrags fällig.
4.4. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die Ware mit Angabe des variablen Zahlungssymbols zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verbindlichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, zum Zeitpunkt der Gutschreibung des betreffenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, besonders dann, wenn seitens des Käufers die Bestellung nicht nachträglich bestätigt wird (Art. 3.5), die Bezahlung des ganzen Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen.
4.6. Eventuelle vom Verkäufer an den Käufer gewährleistete Warenpreisnachlässe kann man nicht gegenseitig kombinieren.
4.7. Wenn dies in einer Geschäftsbeziehung üblich ist, oder wenn dies durch allgemein verbindlich rechtliche Vorschriften festgelegt ist, stellt der Käufer bezüglich der auf der Grundlage des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen eine Quittung – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Die Quittung – Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises aus und schickt sie elektronisch auf die elektronische Adresse des Käufers (max. innerhalb von 10 Tagen) oder der Käufer erhält die Rechnung zusammen mit der gelieferten Ware.
5. ABTRETUNG VOM KAUFVERTRAG
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung des § 53 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 Sb. (der Gesetzessammlung), Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Vorschriften (nachfolgend nur als „Bürgerliches Gesetzbuch“), kann man außer anderem vom Kaufvertrag dann nicht abtreten, wenn die Ware nach dem Kundenwunsch hergerichtet wurde, wenn es sich um schnell verderbliche Ware handelt, um Ware, die dem schnellen Verschleiß oder der schnellen Alterung unterliegt, oder bei Lieferungen von Audio- und Videoaufnahmen und PC-Spielen und –programmen, wenn der Verbraucher ihre Originalpackung gebrochen hat, wie auch bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und von Periodika.
5.2. Wenn es sich nicht um einen im Art. 5.1 aufgeführten Fall oder um einen anderen Fall handelt, wo es nicht möglich ist, vom Kaufvertrag abzutreten, ist der Käufer im Einklang mit der Bestimmung des § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, vom Kaufvertrag abzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme. Die Abtretung vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer nachweislich innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübernahme zugestellt werden, und zwar auf die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder auf die elektronische Adresse des Verkäufers.
5.3. Im Falle der Abtretung vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer (FIRMA  s.r.o., nachfolgend nur als „Verkäufer“) innerhalb von 7 Werktagen nach dem Versenden der Abtretung vom Vertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Falls der Käufer die vorstehende Verpflichtung verletzt, entsteht dem Verkäufer ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe in der Höhe von 30 CZK (in Worten: dreißig tschechische Kronen) für jeden Verzugstag, höchstens jedoch in die Höhe des Kaufpreises dieser Ware. Durch diese Bestimmung ist der Anspruch auf den Ersatz des eventuellen durch eine der Vertragsstrafe untergezogenen Verletzung der Verpflichtung entstandenen Schadens nicht berührt, und zwar auch im Falle, wenn der Schaden die Vertragsstrafe übersteigt. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt, nicht gebraucht, und wenn möglich, in der Originalverpackung zurückgegeben werden.
5.4. In einer Frist von zehn (10) Tagen nach der Warenrückgabe durch den Käufer gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, die Überprüfung der zurückgegebenen Ware durchzuführen, vor allem um feststellen zu können, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, gebraucht oder teilweise verbraucht ist.
5.5. Im Falle einer Abtretung vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer oder Versender den Kaufpreis (ohne die auf die Warenlieferung aufgewendeten Kosten) dem Käufer spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Ablauf der Frist zur Überprüfung der Ware gemäß Art. 5.4 der Geschäftsbedingungen zurück, und zwar bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto. Der Verkäufer oder Versender ist zugleich berechtigt, den Kaufpreis in bar schon bei der Warenrückgabe durch den Käufer zurückzugeben.
5.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle, dass die durch den Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, gebraucht oder teilweise verbraucht sein wird, entsteht dem Verkäufer oder Versender gegenüber dem Käufer ein Anspruch auf den Ersatz des ihm entstandenen Schadens. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf die Bezahlung des entstandenen Schadens einseitig gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises zu verrechnen. Genauso ist der Verkäufer berechtigt, den Anspruch auf die Vertragsstrafe gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen gegenüber dem Anspruch des Käufers auf die Rückgabe des Kaufpreises zu verrechnen.
6. WARENVERSAND UND -LIEFERUNG
6.1. Die Zustellungsart für die Ware bestimmt der Verkäufer, falls im Kaufvertrag nicht anders festgelegt ist. Falls die Versandart auf der Grundlage der Aufforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko wie auch eventuelle nachträgliche und mit dieser Versandart verbundenen Kosten.
6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware auf den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Anlieferung zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware bei der Anlieferung nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr in der Höhe von 50 CZK zu verlangen (in Worten: fünfzig tschechische Kronen) und nachfolgend ist er berechtigt, vom Kaufvertrag abzutreten.
6.3. Im Falle, wenn aus Gründen seitens des Käufers die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zugestellt werden muss, als in der Bestellung aufgeführt, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten, bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu bezahlen.
6.4. Bei der Warenübernahme vom Versender ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen, und falls jedwede Mängel festgestellt werden, dies unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Im Falle, dass festgestellt wird, dass die Verpackung infolge eines unbefugten Eingriffs angebrochen wurde, muss der Käufer die Sendung vom Versender nicht übernehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle Bedingungen und Bestandteile erfüllte und eine nachträgliche Beanstandung bezüglich der angebrochenen Verpackung der Sendung darf nicht mehr berücksichtigt werden.
6.5. Weitere Rechte und Verpflichtungen der Parteien bei dem Warenversand können durch die Lieferbedingungen des Verkäufers oder Versenders geregelt werden.
6.6. Die Information über Versandpreise finden Sie auf den Seiten des Versenders und die Zahlungsart in dem Abteil Alles über den Einkauf.
7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL, GARANTIE
7.1. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Haftung des Verkäufers für Mängel, inklusive der Haftung des Verkäufers oder Versenders, richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders dann mit der Bestimmung des § 612 und der folgenden des Bürgerlichen Gesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache im Einklang mit dem Kaufvertrag ist, besonders in dem Sinne, dass sie fehlerfrei ist. Unter dem Einklang mit dem Kaufvertrag versteht man, dass die verkaufte Sache die Güte und Nutzungseigenschaften besitzt, wie durch den Vertrag verlangt, durch den Verkäufer, Hersteller oder ihren Vertreter beschrieben, oder die auf der Grundlage der von ihnen gemachten Werbung zu erwarten sind, eventuell die Güte und Nutzungseigenschaften für eine solche Sache üblich, dass sie den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht, in der entsprechenden Menge, dem Maße und Gewicht vorkommt und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache angibt, oder für den man die Sache üblicherweise verwendet.
7.3. Falls die Sache bei der Übernahme durch den Käufer nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt (nachfolgend nur als „Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag“), ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer zu verlangen, dass er kostenfrei und ohne unnötigen Verzug die Sache in den Zustand bringt, der dem Kaufvertrag entspricht, und zwar gemäß der Anforderung des Käufers entweder gegen einen Austausch der Sache, oder eine Reparatur; wenn so ein Verfahren nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag abtreten. Das gilt nicht, falls der Käufer vor der Übernahme der Sache über die Gegensätzlichkeit zu dem Kaufvertrag gewusst hatte oder diese Gegensätzlichkeit zum Kaufvertrag selber verursacht hat. Eine Gegensätzlichkeit zum Kaufvertrag, die sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Übernahme der Sache zeigt, wird für eine bereits bei der Übernahme bestehende Gegensätzlichkeit gehalten, falls dies dem Charakter der Sache nicht widerspricht oder falls sich ein Gegenteil nicht zeigt.
7.4. Falls es sich nicht um Sachen handelt, die schnell verderblich sind oder um gebrauchte Sachen, haftet der Verkäufer für Fehler, die sich als eine Gegensätzlichkeit zum Kaufvertrag nach der Übernahme der Sache in der Garantiezeit zeigen (Garantie).
7.5. Die Rechte des Käufers ergeben sich aus der Haftung des Verkäufers für Mängel, inklusive der Haftung des Verkäufers, bringt der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse seiner Betriebsstätte in Geltung.
8. WEITERE RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum zur Ware mit der Bezahlung des ganzen Warenkaufpreises.
8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmeinrichtung wie auch weitere Bestandteile der Webschnittstelle des Ladens (inklusive Fotos der angebotenen Ware) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, dass er keine Tätigkeit ausüben wird, die ihm oder Dritten ermöglichen würde, unbefugt die Programmeinrichtung oder weitere Bestandteile der Webschnittstelle des Ladens zu nutzen.
8.3. Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Verwendung der Webschnittstelle Mechanismen, Programmeinrichtung oder sonstige Verfahren zu nutzen, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Ladens haben könnten. Die Webschnittstelle des Ladens kann nur in dem Umfang genutzt werden, der nicht ungünstig gegenüber Rechten anderer Kunden des Verkäufers ist und der im Einklang mit seinem Verwendungszweck ist.
8.4. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer mit keinen Verhaltenskodexen im Sinne der Bestimmung des § 53a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Haftung für Fehler trägt, die infolge der Eingriffe Dritter in die Webseite entstanden sind, oder infolge der Nutzung der Webseite zuwider deren Zweckbestimmung.
9. SCHUTZ VON PERSÖNLICHEN DATEN UND VERSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN
9.1. Der Schutz von persönlichen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Sb. (der Gesetzessammlung), über Schutz der persönlichen Daten, in der Fassung der späteren Vorschriften, gewährleistet.
9.2. Der Käufer ist mit der Bearbeitung dieser seiner persönlichen Daten einverstanden: Vorname und Name, Adresse des Wohnsitzes, Identifikationsnummer, Steuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (nachfolgend gemeinsam alles nur als „persönliche Daten“).
9.3. Der Käufer ist mit der Bearbeitung der persönlichen Daten durch den Verkäufer oder Versender einverstanden, und zwar zu Zwecken der Umsetzung von Rechten und Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und zu Zwecken der Versendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen für den Verkäufer.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist seine persönlichen Angaben (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der aus der Webschnittstelle des Ladens durchgeführten Bestellung) richtig und wahrhaftig aufzuführen und dass er verpflichtet ist, ohne unnötigen Verzug den Verkäufer über die Änderungen seiner persönlichen Angaben zu informieren.
9.5. Mit der Bearbeitung der persönlichen Daten des Käufers kann der Verkäufer oder Versender einen Dritten, wie auch einen Bearbeiter, beauftragen. Außer den die Ware versendenden Personen werden die persönlichen Daten vom Verkäufer oder Versender ohne Einwilligung des Käufers an Dritte nicht weitergeleitet.
9.6. Die persönlichen Daten werden unbefristet bearbeitet. Die persönlichen Daten werden in elektronischer Form auf die automatisierte Art und Weise oder in der Druckform auf die nicht automatisierte Art und Weise bearbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die gewährleisteten persönlichen Angaben korrekt sind, und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um freiwillige Gewährleistung von persönlichen Daten handelt. Der Käufer erklärt, dass er darüber belehrt wurde, dass er die Einwilligung mit der Bearbeitung der persönlichen Daten gegenüber dem Verkäufer oder Versender mit einer schriftlichen und auf die Adresse des Verkäufers oder Versenders zugestellte Mitteilung aufheben kann.
9.8. Sollte der Käufer glauben, dass der Verkäufer, Versender oder Bearbeiter (Art. 9.5) die Bearbeitung seiner persönlichen Daten durchführt, die im Gegensatz zum Gesetz steht, besonders dann wenn die persönlichen Daten unkorrekt hinsichtlich des Zweckes ihrer Bearbeitung sind, kann er:
den Verkäufer, Versender oder Bearbeiter bitten, eine Erklärung abzugeben,
verlangen, dass der Verkäufer, Versender oder Bearbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt. Besonders kann es sich um eine Sperre, Durchführung einer Reparatur, Ergänzung oder Abschaffung der persönlichen Daten handeln. Wenn der Antrag des Käufers gemäß dem vorstehenden Satz als berechtigt betrachtet wird, beseitigt der Verkäufer oder Bearbeiter unverzüglich den mangelhaften Zustand. Kommt der Verkäufer, Versender oder Bearbeiter dem Antrag nicht nach, ist der Käufer berechtigt, sich direkt an die Behörde für den Schutz von persönlichen Daten zu wenden. Durch diese Bestimmung ist die Berechtigung des Käufers nicht berührt, sich mit seinem Anliegen an die Behörde für den Schutz von persönlichen Daten direkt zu wenden.
9.9. Verlangt der Käufer eine Information über die Bearbeitung seiner persönlichen Daten, sind der Verkäufer oder Versender verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer oder Versender sind berechtigt, für die Übergabe der Information nach dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die zur Gewährleistung der Information notwendigen Kosten nicht übersteigt.
9.10. Der Käufer ist mit der Versendung der mit der Ware, den Dienstleistungen oder mit dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängenden Informationen auf die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden und ferner ist er mit der Versendung von Geschäftsmitteilungen vom Verkäufer auf die E-Mail-Adresse des Käufers einverstanden.
10. ZUSTELLUNG
10.1. Sollte nicht anders vereinbart werden, muss sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und zwar elektronisch, persönlich oder eingeschrieben über einen Postdienstleistungsgeber (nach Wahl des Absenders). An den Käufer wird auf die E-Mail-Adresse zugestellt, die in seinem Benutzerkonto aufgeführt ist.
10.2. Die Nachricht gilt als zugestellt:
im Falle einer elektronischen Zustellung zum Zeitpunkt der Annahme am Server der Empfangspost; die Integrität der elektronisch versendeten Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden,
Im Falle einer persönlichen Zustellung oder über einen Postdienstleistungsgeber mit der Übernahme der Sendung durch den Empfänger,
Im Falle einer Zustellung persönlich oder über einen Postdienstleistungsgeber auch mit der Ablehnung der Sendungsübernahme, falls der Empfänger (eventuell die Person, die berechtigt ist, für ihn die Sendung zu übernehmen) es ablehnt die Sendung zu übernehmen,
Im Falle einer Zustellung über einen Postdienstleistungsgeber mit dem Ablauf der Frist von zehn (10) Tagen nach der Aufbewahrung der Sendung und Aufforderung an den Empfänger zur Abholung der aufbewahrten Sendung, falls es sich um eine Aufbewahrung der Sendung beim Postdienstleistungsgeber handelt, und zwar auch in dem Falle, wenn der Empfänger über die Aufbewahrung nicht erfahren hat.
11. ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Falls die mit der Verwendung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder rechtliche Beziehung, die auf dem Kaufvertrag basiert, ein internationales (ausländisches) Element beinhaltet, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch werden Rechte des Verbrauchers nicht berührt, die sich aus den allgemein verbindlichen rechtlichen Vorschriften ergeben.
11.2. Der Verkäufer ist berechtigt zum Warenverkauf auf der Grundlage einer Gewerbebefugnis und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Genehmigung. Die Gewerbekontrolle nimmt im Rahmen ihrer Befugnis die entsprechende Gewerbebehörde vor.
11.3. Ist eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, oder sollte es ungültig oder unwirksam werden, werden die ungültigen Bestimmungen mit einer Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nah steht. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Form.
11.4. Der Kaufvertrag inklusive der Geschäftsbedingungen ist durch den Verkäufer elektronisch archiviert und ist nicht zugänglich.
Einspruchsverfahren
Eventuelle Beanstandungen werden im Einklang mit der rechtlichen in der Tschechischen Republik gültigen Ordnung abgewickelt.
Der Einkauf einer Genehmigung für den See Katlov kann beim Betreiber beanstandet werden, unter der Adresse:
DOTENHILL s.r.o., Ulrichova 2151, 256 01 Benešov, Ident.-Nr.: 02167590
Für die Rückgabe Ihrer Finanzmittel schicken Sie uns bitte:
Die Nummer vom Konto, von dem gezahlt wurde, Ihren Vornamen und Namen, Ihr Kontakttelefon und ihren schriftlichen Antrag auf Abtretung vom Kaufvertrag.
Abtretung vom Kaufvertrag
Der Käufer ist gemäß dem Absatz 6 der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr.367/2000 Sb./der Gesetzessammlung/) berechtigt, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach der Bezahlung der Dienstleistung abzutreten. Der Finanzbetrag wird auf das Konto zurückgegeben, das Sie in Ihrem Antrag auf Abtretung vom Kaufvertrag angeben. Nach dem Erhalt Ihres Antrags kontrolliert der Verkäufer alles und gibt dem Käufer umgehend den entsprechenden Betrag für die bestellten Dienstleistungen zurück.
Schicken Sie uns Ihren Antrag auf Abtretung vom Kaufvertrag auf unsere E-Mail-Adresse.
Info bezüglich Beanstandungen